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Sächsische Zeitung, Januar, Februar 2007

Samstag, 27. Januar 2007


Auf dem Kassenbon stehen jetzt 19 Prozent Mehrwertsteuer – welche Waren die Händler in ihrer Mischkalkulation verteuert haben, können Verbraucher oft nicht lange nachvollziehen.


Rabatt oder Teuersteuer
Von Katlen Trautmann

Handel. Die Kunden können Preise kaum noch überprüfen. Verbraucherschützer beklagen Irreführung

Dresden. Birgit Hanke hat weder zu Silvester noch am Neujahrstag Preise geklebt. „Die Kunden bezahlen im neuen Jahr die gleichen Preise wie im alten“, sagt die Inhaberin eines großen Kinderausstattungsgeschäfts in Pirna. Die Lieferanten – darunter Esprit und S. Oliver – schreiben die Endpreise vor, sagt Hanke. Änderungen bei Kosten wie Zöllen, Speditionen und eben Steuern könnten nicht jedes Jahr angepasst werden.

Druck auf Lieferanten

Die seit Januar höhere Mehrwertsteuer bezahlt Birgit Hanke aber nicht aus eigener Tasche. „Die Lieferanten sind beim Einkauf entgegengekommen.“ Größere Stückzahlen musste die Geschäftsfrau abnehmen. Bei neuer Ware komme sie um Anhebungen aber nicht immer herum. Einzelne Anbieter haben die drei Prozentpunkte eben doch draufgeschlagen.

„Wir kalkulieren die Preise nicht wie Industrieunternehmen, sondern orientieren uns im Wettbewerb mit anderen Anbietern“, erklärt der Chef der Dresdner Media-Märkte, Christian Lorenz. Dank aggressiven Marketings startete Media-Markt „sehr gut“ ins neue Jahr. Die Mehrwertsteuer spielte bei den Rabattschlachten keine Rolle. Noch nicht. „Wir können durchhalten, so lange es notwendig ist.“

Dass Kunden bei den Preiswellen in den Läden die Übersicht verloren gehen kann, räumt Lorenz ein. Käufer können echte Schnäppchen immer seltener erkennen. Das Wissen über den ursprünglichen Preis einer Ware nimmt ab – auch mangels vergleichbarer Produkte. Wenn etwa die Frühjahrsmode kommt, stehen einfach neue Preise drauf.

Die Händler bilden Mischkalkulationen, sagt Lars Fiehler, Sprecher der Industrie- und Handelskammer Dresden (IHK). Deshalb könne der Verbraucher kaum nachvollziehen, wie sich Preise durch technologischen Fortschritt, Steuern oder Handelsspannen bilden.

Kammer: Keine Irreführung

Fiehler wies Vorwürfe von Verbraucherschützern zurück, wonach Händler vor und nach Einführung der höheren Mehrwertsteuer mit irreführenden Werbemaßnahmen gelockt hätten. „Eine bewusste Irreführung der Verbraucher trage ich nicht mit“, sagte er. Unterschiede am Markt wie zum Jahreswechsel würden immer werbewirksam genutzt. „Dass er die Klaviatur der Werbung bis zum Schluss gespielt hat, möchte ich keinem vorhalten.“

Dagegen urteilt Renate Janeczek, Sprecherin der Verbraucherzentrale Sachsen in Leipzig, der Handel habe sich „mit seinen Rabatt-Aktionen unglaubwürdig gemacht“. Zudem warf sie dem Handel Vertuschung vor. Zwar treffe zu, dass sich die Preise im Dezember und Januar kaum geändert hätten. „Doch seit Juni hat der Handel jede Gelegenheit, auch die WM, zu Anhebungen genutzt“, sagt Janeczek.

„Rabatte sind keine Dauersituation“, relativiert Händler Lorenz, zugleich Vorsitzender im Fachausschuss Handel der sächsischen Kammern. Ein Ende der Rabattschlachten Ende Januar kann er sich „nicht vorstellen“. Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, wird mit diesem Termin zitiert. Fiehler rechnet gegen Ende des ersten Quartals mit mehr Ruhe auf den Preisschildern, Lorenz tippt auf Sommer. „In sechs Monaten haben sich die Preise normalisiert“, schätzte er. Auf welchem Niveau, bleibt offen.

Möbel-Runde im Februar

Media-Markt will gute Verkaufspreise über den Einkauf stabilisieren. Die Jahresgespräche mit den Lieferanten sind erst angelaufen. Auch andere Händler werden wegen des harten Wettbewerbs Teile der Steuererhöhung selbst abfangen, vermutet der Verbraucherzentrale-Bundesverband. Aber versuchen werden es viele doch, an den Preisen zu drehen: Der Möbelriese Ikea wird im Februar seine Ware teurer machen. In vielen Gaststätten ist nach Beobachtung der Verbraucherschützer indes erstmal nicht mit Steuer-Schocks auf der Speisekarte zu rechnen: Die Gastronomen haben bereits zur Fußball-WM eine Extraportion Preis-Erhöhung gekocht.



22. Februar
Sachsen kaufen trotz höherer Umsatzsteuer
Von Katlen Trautmann

Viele Dienstleister und Firmen reichen den höheren Satz voll an die Kunden weiter

Kamenz. Ob Friseur, chemische Reinigung oder Autowerkstatt: Wer Dienstleistungen in Anspruch nimmt, muss die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent komplett tragen. Das belegt eine aktuelle Untersuchung des Statistischen Landesamtes Sachsen. „Bei Dienstleistungen wurde die Mehrwertsteuer fast flächendeckend weitergegeben“, sagte gestern die Präsidentin des Landesamtes, Irene Schneider-Böttcher. „Waschen, schneiden, legen“ schlug im Januar mit rund 2,9 Prozent mehr zu Buche als noch im Dezember, die Reinigung wurde 2,6 Prozent teurer. Autowerkstätten legten rund drei Prozent drauf. Schuster nehmen 3,7Prozent mehr.

Die Preise in anderen Branchen geben dagegen ein bunteres Bild ab. Innerhalb des Handels zeichneten sich zwei entgegengesetzte Trends ab. Bekleidung und Schuhe wurden billiger, Fahrräder, Geschirr und Pkw zogen dagegen deutlich an. Mit den Rabatten habe der Handel einer möglichen Konsumflaute vorbeugen wollen, hieß es. Auch der Winterschlussverkauf spielte eine Rolle. „Höhere Preise bei Bekleidung sind erst mit der Frühjahrskollektion zu erwarten“, sagte die Päsidentin. Das Konzept scheint aufgegangen zu sein. „Kaufzurückhaltung ließ sich im Januar insgesamt nicht feststellen“, erklärte Schneider-Böttcher. Die höhere Mehrwertsteuer habe bisher auch keine schädlichen Wirkungen auf die Konjuktur.

Viele „Nebenkosten“ des Alltags stiegen aber. Der mittägliche Gang in die Kantine ist mit plus 1,3 Prozent stärker belastet als ins Restaurant (plus 1,1 Prozent). Für Haushaltsenergie – mit Ausnahme von Heizöl – müssen die Sachsen tiefer in die Tasche greifen. Strom wird im Schnitt fast zehn Prozent teurer. Hier haben die Anbieter nach Aussagen des Landesamtes neben den zusätzlichen drei Prozent gleich neue Tarife angesetzt.

Waren mit dem Steuersatz von 19 Prozent haben im Schnitt 1,3 Prozent zugelegt. Doch auch Blumen, Obst, Gemüse und Frischfisch mit sieben Prozent Steuersatz sind im Januar 0,9 Prozent teurer geworden, obwohl der Gesetzgeber an dem ermäßigten Betrag gar nicht gerüttelt hat. Die Ursachen liegen laut Landesamt in der Jahreszeit.

Verbraucher müssen summa sumarum tiefer in die Tasche greifen. In den beiden Vorjahren war der Verbraucherindex dagegen um 0,4 und 0,3 Prozent gefallen.

Die Mehrwertsteuererhöhung ist die siebte seit Einführung 1968. Damals betrug die Umsatzsteuer zehn Prozent. Trotz der Steigerung liegt Deutschland europaweit im Mittelfeld. Spitzenreiter sind Dänemark und Schweden mit 25 Prozent. Die Insel Zypern und der Mini-Staat Luxemburg schlagen mit je 15 Prozent am wenigsten drauf.

Sächsische Zeitung, 22. Februar

Wie setzt sich die Mehrwertsteuer zusammen?

Dresden. Milch oder Mischgetränk: Die SZ-Serie zur neuen Mehrwertsteuer nannte kuriose Paare ähnlicher Produkte, die aber unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen. Für diese scheinbar unlogischen Entscheidungen gibt es teilweise eine Erklärung.

Zwei Steuersätze kennt das Umsatzsteuergesetz. Normalerweise fallen 19 Prozent an. Einige Waren und Dienstleistungen werden mit sieben Prozent besteuert. Die Bundesregierung hat die Sonderfälle in einem 140 Seiten dicken Katalog aufgelistet. Die Sammlung beruht auf einer an sich sozialen Idee.

„Die Begünstigung durch einen ermäßigten Umsatzsteuersatz soll dem Endverbraucher aus sozialen und kulturellen Gründen zugute kommen“, sagt Sprecher Oliver Heyer-Rentsch vom Bundesfinanzministerium. Vor allem auf Lebensmitteln und Dienstleistungen wie einigen Tickets im Bahnverkehr liegt der niedrigere Satz, um Leuten mit kleinem Einkommen das Leben leichter zu machen.

Deshalb ist Leitungswasser billiger als Mineralwasser oder Bier. „Der Grundbedarf an Flüssigkeit kann mit dem ermäßigt besteuerten Leitungswasser, Milch und bestimmten Milchmischgetränken gedeckt werden“, antwortete das Ministerium auf die Anfrage eines FDP-Bundestagsabgeordneten.

Finanzbeamte kontrollieren

Die Pizza im Imbiss verzehrt, wird voll besteuert, während die Pizza für daheim den niedrigeren Satz bekommt. Ronny Hübschmann, Betriebsleiter bei Pizza-Hut Dresden, sieht den Unterschied in der Dienstleistung, die Kunden vor Ort genießen. Problematisch dabei ist aber, dass Kunden stets den gleichen Preis bezahlen. Der Unterschied liegt in der Steuer, die das Restaurant an das Finanzamt abführen muss. Kritiker halten das für eine Art Steuergeschenk. Ronny Hübschmann muss die Höhe beider Steuersätze belegen. „Finanzbeamte kontrollieren regelmäßig und unangekündigt, ob wir den richtigen Bon in die Kasse eingeben“, erzählte er.

Auch die Globalisierung fördert nach Ansicht von Marcel Thum, Chef des Ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung Dresden, unterschiedliche Steuersätze. Mehrwertsteuer kommt bei Auslandsflügen nicht drauf, bei Inlandtrips dagegen schon. „Buchungen im Internet lassen sich manchmal schwer den Steuerregeln eines Landes zuordnen“, sagt Thum. Hier greife der internationale Wettbewerb.

Auch historische Gründe können eine Rolle spielen. Schon Kaiser Wilhelm führte 1902 die Sektsteuer ein, um aus den Einnahmen die deutsche Flotte zu finanzieren. Das gegenwärtig gültige Umsatzsteuergesetz existiert seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Jede Regierung füge Ausnahmen nach ihren sozialen Prioritäten hinzu, erklärte Oliver Heyer-Rentsch.

Das Soziale an der Regel für getrocknete Schweineohren leuchtet Werner Fleischer als Inhaber eines Freitaler Zoogeschäftes nicht ein. Zum Verzehr geeignete getrocknete Schweineohren werden seit Januar mit sieben Prozent geringer besteuert als zum Verzehr ungeeignete (19 Prozent, die SZ berichtete). Das schreibt der Erlass (IV A5S7221-1/06) des Bundesfinanzinisteriums vor. „Wir führen Schweineohren für Hunde mit 19 Prozent Mehrwertsteuer“, sagt Geschäftsmann Schneider. Doch diese unterschiedliche Besteuerung erklärt das Gesetz nicht.

 

Katlen Trautmann • Tel.: 0351 31 777 81 • Fax: 3222 375 4 357 • Funk: 0171 26 66 354 • Email: katlen.trautmann@t-online.de

 
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