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Sächsische Zeitung, Juni 2007


Sächsische Zeitung
Donnerstag, 7. Juni 2007


Staat soll überflüssige Privathäuser kaufen
Von Katlen Trautmann

Stress mit Brüssel und der schleppende Abriss von Wohnungen konnten die Bilanz von Sachsens Aufbaubank nicht trüben.

Dresden. Die Vergabekriterien der Europäischen Union sind wieder in die Schusslinie geraten. Für den Vorstandschef der Sächsischen Aufbaubank (SAB), Stefan Weber, waren die Brüsseler Vorgaben der Grund, dass Ende vorigen Jahres Mittel in Höhe von 44 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds für Sachsen nicht abgerufen werden konnten.

Die Frage sei, ob die Richtlinien zum Bedarf passen, sagte er gestern in Dresden. „Was in Rumänien auf starke Nachfrage trifft, muss in Wales nicht funktionieren“, spitzte Weber zu. Am Ende einer Förderperiode könnten daher nicht alle Mittel passgenau abgerufen werden. Sachsens Wirtschaftsministerium hatte zuvor die verloren gegangenen Millionen mit dem Fehlen von ausreichend bewilligungsfähigen Anträgen begründet.

Weber räumte aber auch Anlaufschwierigkeiten im eigenen Haus bei der Abwicklung der Förderprogramme ein. „Seit diesem Jahr betrachte ich sie als beendet.“ Die Bank habe Personal eingestellt und umgesetzt. Für die Finanzierung von Wohneigentum würden weniger Mitarbeiter gebraucht, da Sachsen Mietwohnungs- und Eigenheimbau nicht mehr fördere.

Mit ihrer Jahresbilanz zeigten sich die Förderbanker zufrieden. „Die SAB hatte eines ihrer besten Jahre“, sagte Weber. Den Rückgang in der Bilanzsumme begründete er mit der vereinbarten Rückübertragung von treuhänderisch verwalteten Darlehen an die Landeskreditbank Baden-Württemberg. 60 Prozent der Förderung fließen seinen Angaben zufolge in Wirtschaft und Arbeitsmarkt, 24 Prozent in den Städtebau. Der geförderte Wohnungsabriss stagniert derweil. „Wir müssen private Hausbesitzer beim Thema Abriss einbeziehen“, appellierte Weber. Private beteiligten sich daran nicht. Das Instrumentarium biete dafür keinen Anreiz. Eine Abrissprämie für Hausbesitzer oder Programme zum Ankauf von Wohnungsbeständen aus Privathand seien denkbar.

In Sachsen sollen bis 2015 etwa 250000 Wohnungen abgerissen werden. Die SAB bewilligte dafür Fördergelder für 103000 Einheiten. 68500 Wohnungen sind schon abgerissen; sie gehörten Wohnungsgesellschaften. Ab 2010 erwartet die Bank eine zweite Leerstandswelle. Dann rücken die geburtenschwachen Jahrgänge ins Alter der Hausstandsgründung.

Die Finanzierung des Rückbaus von Wasser-, Wärme- und Stromleitungen wird die SAB künftig mehr beschäftigen. Weniger Infrastruktur sei in Gebieten mit hoher Abwanderung notwendig. „Die Kommunen müssen sich das Problem überdimensionierter Infrastruktur bewusst machen“, sagte Weber. In Plattenbaugebieten, wo knapp jede dritte Wohnung abgerissen worden sei, wären Wasserleitungen nur noch zu 30 Prozent ausgelastet. Das belege eine Studie der Technischen Universität Dresden.

Die Kommunen müssen umbauen, bevor sie die Hälfte der Kosten zurückbekommen. Viel fließt derzeit nicht. 2006 bewilligte Sachsen sechs Millionen Euro. Dieses Jahr soll es doppelt so viel werden, hieß es bei der Aufbaubank.

 

Katlen Trautmann • Tel.: 0351 31 777 81 • Fax: 3222 375 4 357 • Funk: 0171 26 66 354 • Email: katlen.trautmann@t-online.de

 
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